Sitzung des SPIEF 2022 „Öffentliche Finanzkontrolle in den neuen Realitäten: Schaffung einer Kultur der Rechenschaftspflicht”

Am 17. Juni veranstaltete die Rechnungskammer der Russischen Föderation in ihrer Eigenschaft als INTOSAI-Vorsitzende im Rahmen des 25. Internationalen Wirtschaftsforums St. Petersburg (SPIEF) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Öffentliche Finanzkontrolle in den neuen Realitäten: Schaffung einer Kultur der Rechenschaftspflicht“. An der Diskussion über die Rolle und den Stellenwert der Rechnungsprüfung im Management der Zukunft sowie über die internen und externen Bedingungen für ihre Weiterentwicklung nahmen folgende Personen teil:

• Alexej Kudrin, Vorsitzender der Rechnungskammer der Russischen Föderation, Vorsitzender der INTOSAI
• Harib Al Amimi, Präsident des Rechnungshofs der Vereinigten Arabischen Emirate
• Hesham Badawi, Präsident des staatlichen Rechenschaftsbüros der Arabischen Republik Ägypten
• Alexander Schukow, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation
• Igor Lotakow, Geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens „Trust Technologies”

Die Sitzung wurde von Wladimir Mau, Rektor der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst beim Präsidenten Russlands (RANEPA), moderiert.

Die Teilnehmer des Rundtischgesprächs erörterten die Frage der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung und tauschten ihre Erfahrungen beim Aufbau von Kommunikation und Vertrauen zwischen der Zivilgesellschaft und den Behörden aus. Harib Al Amimi betonte die besondere Rolle der ORKB bei der Gewährleistung eines reibungslosen und wirksamen Managements in Krisenzeiten:

„Die Pandemie und die Instabilität haben deutlich gemacht, dass die öffentlichen Verwaltungssysteme verbessert werden müssen und dass sie besser auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen müssen“

Einen besonderen Platz in der Diskussion nahmen Methoden zur Bewertung und Vermeidung von Risiken bei der Umsetzung nationaler Entwicklungsstrategien ein. Laut Hesham Badawi orientiert sich die ägyptische ORKB weitgehend an dem nationalen Programm „Vision 2030“. Der Leiter der ORKB wies ausdrücklich darauf hin, dass die Empfehlungen des Government Accountability Office auf Big Data und Algorithmen der künstlichen Intelligenz beruhen:

„Eine der Aufgaben, die die nationale Regierung den öffentlichen Einrichtungen gestellt hat, ist die Entwicklung der digitalen Komponente unserer Arbeit“.

Zu den aktuellen Trends in der Wirtschaftsprüfung sagte Igor Lotakow, dass sich die Prüfer immer weniger auf die Prozesse und mehr auf das Endergebnis der geprüften Stellen konzentrieren:

„Unter solchen Umständen trägt die Wirksamkeit von Entscheidungen, die auf der Grundlage der Ergebnisse der durchgeführten Kontrollmaßnahmen getroffen wurden, zur Vertrauensbildung bei“

Die Auswirkungen internationaler Abkommen und Institutionen auf die Qualität der öffentlichen Verwaltung auf verschiedenen Ebenen wurden ausführlich diskutiert. Die Teilnehmer des Runden Tisches betonten den besonderen Wert ausländischer Erfahrungen für die Verbesserung nationaler Politiken und Praktiken. In diesem Zusammenhang wurden die Bemühungen des Rechenhofs der RF zur Entwicklung des Humanressourcenpotenzials der russischen und internationalen Rechnungsprüfungsgemeinschaft als Teil der Umsetzung des Projekts INTOSAI Digital University zur Kenntnis genommen.

In einer Frage- und Antwortrunde gaben die ORKB-Leiter Beispiele für die wirksamsten Inspektionen im Hinblick auf die festgestellten Mängel und die auf der Grundlage ihrer Analyse angenommenen Empfehlungen. Hesham Badawi hob die Empfehlungen der ägyptischen ORKB zu drahtlosen Kommunikationsprojekten, erneuerbaren Energien, Wasseraufbereitungs- und Entwässerungssystemen, Landnutzung und Infrastruktur für die Landwirtschaft hervor. Alexej Kudrin wies seinerseits auf die Ergebnisse von drei Prüfungen der Rechnungskammer der Russischen Föderation hin:

• eine Analyse der Programme zur Armutsbekämpfung auf föderaler Ebene hat zu einer Ausweitung der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Familien mit Kindern zwischen 4 und 17 Jahren geführt;
• bei einer Prüfung der Verwaltung staatlicher Unternehmen wurde festgestellt, dass es an zuverlässigen Informationen über ihre Zahlen und die Qualität ihrer Geschäftstätigkeit mangelt. Nach der Veröffentlichung des Berichts wurden Maßnahmen ergriffen, um Daten aus verschiedenen Registern zu vergleichen und die Überwachung der Leistung des Managements staatlicher Unternehmen zu verstärken;
• eine Prüfung des staatlichen Programms für die Zahlung des Mutterschaftskapitals ergab nicht ausgegebene Mittel in Höhe von 4,7 Mrd. Rubel, die für die Umsetzung ungeplanter sozialer Unterstützung für die Bürger verwendet wurden.

Am Ende der Veranstaltung schlug Alexander Schukow vor, dass die Rechnungsprüfer dem öffentlichen Beschaffungswesen besondere Aufmerksamkeit schenken sollten, da es stark von Korruption bedroht ist, und dass sie die Kontrolle in der Phase der Vorbereitung staatlicher Programme verstärken und Empfehlungen nicht nur zu den Ergebnissen ihrer Umsetzung abgeben sollten.